Die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» ist gut gemeint, aber kontraproduktiv

Beitrag von Alessandra Alberti, CEO von Chocolat Stella, Giubiasco (TI)

Unsicherheit ist nicht gut für die Wirtschaft. Das führt uns die Coronavirus-Pandemie wieder deutlich vor Augen. Mit der Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen" riskieren wir, die Situation weiter zu verschärfen. Die Initiative wäre ein gefährliches Wagnis – auch für KMUs wie das unsere.

Niemand ist gegen die hehren Ziele der Initiative. Wir sind uns alle einig: Schweizer Unternehmen müssen die Menschenrechte und die Umwelt überall auf der Welt respektieren, und sie tun das auch. Die komplexen Probleme in vielen Entwicklungsländern können aber nicht mit den Mitteln der Initiative gelöst werden.

Die Initiative verlangt, dass ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen, die im Ausland durch ein kontrolliertes Unternehmen begangen werden, haftet. Eine solche Kontrolle soll sich laut Initiativtext auch durch eine rein «wirtschaftliche Machtausübung» ergeben. Die Botschaft zur Initiative nennt dazu auch wirtschaftliche Abhängigkeiten, welche sich unter anderem aus dem Abschluss von Alleinbezugsverträgen oder aus Darlehens- oder Sicherungsgeschäften ergeben können.

Wir importieren Kakao aus Ländern der Äquatorialzone. Es wäre zwar schön, wenn wir Kakaobäume in der Magadino-Ebene anbauen könnten, aber wir alle wissen, dass dies nicht möglich ist. Wir versuchen, Kakao direkt von den einzelnen Kooperativen zu kaufen und wenn möglich auch Bio und Fair Trade. Um diesen Genossenschaften und den Menschen dort weiter zu helfen, leisten wir regelmässig eine Vorfinanzierung der gesamten Ernte, damit wir ihnen mehr Sicherheit bieten können. Damit leisten wir unseren Beitrag an einen verantwortungsvollen, nachhaltigen Rohstoffeinkauf. Nach dem Text der Initiative riskieren wir aber, mit diesem Engagement und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis ein neues Haftungsrisiko auf uns zu nehmen. So würden wir haften, wenn einer unserer Partner etwas Falsches tut, was die Menschenrechte oder die Umwelt schädigt, auch wenn wir selber dafür kein Verschulden tragen.

KMUs haben weder die wirtschaftlichen noch die personellen Ressourcen, um die gesamte Lieferkette jederzeit und vollständig kontrollieren zu können. Das wäre eine gewaltige und kostspielige Aufgabe. Aber es gibt noch einen weiteren problematischen Punkt der Initiative: Die teilweise Umkehr der Beweislast. Demnach muss ein Unternehmen für das rechtswidrige Verhalten eines ausländischen Unternehmens haften, wenn es nicht beweisen kann, dass es die Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Ein Kläger müsste einzig aufzeigen, dass ein kontrolliertes Unternehmen, z.B. durch die Verletzung eines Umweltstandards, im Ausland einen Schaden verursacht hat. Ein Verschulden des beklagten Schweizer Unternehmens müsste nicht nachgewiesen werden. Das schafft Anreize für die internationale Klageindustrie, Schweizer Unternehmen unter Druck zu setzen. Damit verbunden sehe ich die Gefahr, dass auch Branchen wie unsere, die sich redlich um Nachhaltigkeit bemühen, unverdient in ein schlechtes Licht gerückt werden. Deshalb lehne ich die gutgemeinte, im Ergebnis aber kontraproduktive und gefährliche Initiative ab.

Alessandra Alberti ist CEO von Chocolat Stella, Giubiasco (TI)