Wirtschaftskommission schwächt den Produktionsstandort Schweiz

Der Beschluss der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist unverständlich: Trotz grossen Umsatzeinbrüchen und einem trüben Wirtschaftsausblick will die Kommission den Rohstoffmarkt mit einem Mindestgrenzschutz für Zucker weiter abschotten und die Produktion in der Schweiz verteuern. Mitten in der Krise würden damit den Unternehmen sowie den Konsumentinnen und Konsumenten neue Kosten aufgebürdet und eine weitere Schwächung des Produktionsstandorts Schweiz in Kauf genommen.

Die Exporte der Unternehmen der Schweizer Lebensmittelbranche, welche der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, sind derzeit stark rückläufig. Im 2020 gingen sie über 15 Prozent zurück, gleichzeitig haben die Importe zugenommen. Dennoch nimmt die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine weitere Schwächung der Branche in Kauf. Sie hat sich heute der Agrar- und Zuckerlobby gebeugt und schlägt die gesetzliche Verankerung eines Mindestgrenzschutzes für Zucker im Landwirtschaftsgesetz vor. Die Zeche dafür sollen die Schweizer Unternehmen sowie die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zahlen.

Gleichzeitig setzt sich die Kommission damit über die Spielregeln, die bei der innenpolitischen Verabschiedung der Bilateralen II definiert wurden, hinweg und benachteiligt in der Schweiz produzierende Unternehmen, die in den Standort investiert haben. Das ist für künftige Investitionsentscheide ein gefährliches Signal.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser unverständliche und gefährliche Beschluss vom Nationalrat in der Sondersession korrigiert wird.