Ständerätliche Debatte über Food Fraud

Während der Wintersession ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat drei Motionen zum Thema Food Fraud einstimmig angenommen. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser zu ahnden. Insbesondere der Informationsaustausch zwischen den Behörden soll bei einem Verdachtsfall erleichtert werden.

Der Nationalrat hat bereits im zweiten Halbjahr 2021 drei fast gleichlautende Motionen angenommen, die nun auch im Ständerat definitiv verabschiedet wurden. Somit ist der Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu stärken. Ende 2023 soll eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Lebensmittelgesetzes folgen.

Im Jahr 2019 hat die EU z. B. ihre Gesetzgebung verschärft, um Lebensmittelbetrug bekämpfen zu können. Lebensmittelbetrug nimmt zu und kann gegenwärtig nicht optimal bekämpft werden. Gestützt auf eine umfassende Analyse der aktuellen Grundlagen wird der Bundesrat nun abklären, wie die Zusammenarbeit der involvierten Stellen (v.a. Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen [BLV], Bundesamt für Landwirtschaft [BLW], Bundesamt für Polizei [fedpol], Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG], kantonaler Lebensmittelvollzug) verbessert werden kann.