EU-Bürokratiemonster «Entwaldungsverordnung»
Die von NGO bejubelte EU-Entwaldungsverordnung bringt für Kleinbauern und KMU eine unverhältnismässig hohe Bürokratielast. Je nachdem droht die Umsetzung der geplanten Regeln zudem den Staatsapparat stark aufzublähen. Benötigt werden pragmatische Lösungsansätze.
Laut der EU-Entwaldungsverordnung (EU-Deforestation Regulation, EUDR) dürfen gewisse Rohstoffe und Erzeugnisse ab Anfang 2025 nur dann in die EU ein- oder ausgeführt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Betroffen sind u.a. Kakao, Schokolade und Kaffee, aber bspw. auch Holz und daraus hergestellte Produkte wie Möbel oder Papier. Für diese Produkte müssen den Behörden in der EU künftig verschiedene Nachweise übermittelt werden, insbesondere die Geo-Lokalisationsdaten aller Grundstücke, auf denen die Produkte angebaut wurden. Die Behörden in der EU führen Kontrollen durch und bestrafen fehlbare Unternehmen mit Bussen.
Die EUDR schadet den Kleinbauern
Die EUDR ist ein unilateraler Akt der EU, der von den Ländern des globalen Südens massiv kritisiert wird. Grund für die Kritik ist, dass ein kontraproduktiver Teufelskreis droht, wenn Kleinproduzenten die administrativen Anforderungen nicht erfüllen können: Mit dem Wegfall des Absatzes geht das Einkommen verloren. Dies führt zu mehr Armut und schliesslich zu mehr Abholzung.
Herausforderungen für KMU
Wegen den verhältnismässig viel höheren Umsetzungskosten in kleinen Unternehmen benachteiligt die EUDR laut International Trade Center (ITC) auch KMU (siehe EU-Entwaldungsverordnung: Hohe Administrativkosten und drohende Handelshemmnisse - Chocosuisse).
10x mehr Beamte, die Unternehmen büssen
Die Fürsprecher der EU-Regulierung fordern in Deutschland eine Verzehnfachung der Anzahl Beamten für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der EUDR. Denn schliesslich sei «davon auszugehen, dass die künftigen staatlichen Einnahmen durch Strafen die neuen Personalkosten deutlich übersteigen werden». Auch hier droht ein Teufelskreis: Bekanntlich steigt mit der Anzahl Beamter auch die Anzahl der in den Amtsstuben gedeihenden Ideen für noch mehr Gesetze.
Pragmatische Lösungen sind nötig
In einer Medienmitteilung fordert der WFF, die Übernahme dieser EU-Regulierung ins Schweizer Recht. Wie gewohnt, teilt der WWF bei dieser Gelegenheit aufgrund ihrer eigenen Kriterien Lob und Tadel für ausgewählte Unternehmen aus. Solche Scorings sind beliebte Mittel, mit denen NGO versuchen, Unternehmen vor sich her zu treiben. Das darf aber niemanden davon abhalten, politische Forderungen kritisch zu prüfen.
Angesichts der Notwendigkeit des Zugangs zum EU-Markt für Schweizer Exporteure sind pragmatische Lösungen gefragt. Im Vordergrund steht dabei der Zugang zum Informationssystem der EU-Entwaldungsverordnung. Die Schweizer Behörden sind aufgefordert, die diesbezüglichen Anforderungen mit den EU-Behörden abzuklären.