EU-Bürokratiemonster «Entwaldungsverordnung»

Die von NGO bejubelte EU-Entwaldungsverordnung bringt für Kleinbauern und KMU eine unverhältnismässig hohe Bürokratielast. Kleinere Unternehmen werden gegenüber multinationalen Grosskonzernen stark benachteiligt. Die Umsetzung der geplanten Regeln würde zudem den Staatsapparat stark aufblähen.

Laut der EU-Entwaldungsverordnung (EU-Deforestation Regulation, EUDR) dürfen gewisse Rohstoffe und Erzeugnisse ab Anfang 2025 nur dann in die EU ein- oder ausgeführt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Betroffen sind u.a. Kakao, Schokolade und Kaffee, aber bspw. auch Holz und daraus hergestellte Produkte wie Möbel oder Papier. Für diese Produkte müssen den Behörden in der EU künftig verschiedene Nachweise übermittelt werden, insbesondere die Geo-Lokalisationsdaten aller Grundstücke, auf denen die Produkte angebaut wurden. Die Behörden in der EU führen Kontrollen durch und bestrafen fehlbare Unternehmen mit Bussen.

Die EUDR schadet den Kleinbauern

Die EUDR ist ein unilateraler Akt der EU, der von den Ländern des globalen Südens massiv kritisiert wird. Grund für die Kritik ist, dass ein kontraproduktiver Teufelskreis droht, wenn Kleinproduzenten die administrativen Anforderungen nicht erfüllen können: Mit dem Wegfall des Absatzes geht das Einkommen verloren. Dies führt zu mehr Armut und schliesslich zu mehr Abholzung.

Die EUDR ist KMU-feindlich

Wegen den verhältnismässig viel höheren Umsetzungskosten in kleinen Unternehmen benachteiligt die EUDR laut International Trade Center (ITC) auch KMU gegenüber Grossunternehmen (siehe EU-Entwaldungsverordnung: Hohe Administrativkosten und drohende Handelshemmnisse - Chocosuisse).

10x mehr Beamte, die Unternehmen büssen

WWF und Grüne fordern in Deutschland allen Ernstes eine Verzehnfachung der Anzahl Beamten für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der EUDR. Denn schliesslich sei «davon auszugehen, dass die künftigen staatlichen Einnahmen durch Strafen die neuen Personalkosten deutlich übersteigen werden». Auch hier droht ein Teufelskreis: Bekanntlich steigt mit der Anzahl Beamter auch die Anzahl der in den Amtsstuben gedeihenden Ideen für noch mehr Gesetze.

Den Forderungen der NGO muss Einhalt geboten werden

Wohl nicht ganz zufällig einen Tag vor der Beratung der Motion einer grünen Ständerätin in der zuständigen parlamentarischen Kommission hat der WWF eine Medienmitteilung verschickt, worin der Waldexperte des WWF Schweiz – ein Franzose, dem selbst die extreme EUDR noch nicht weit genug geht – die Übernahme des EU-Bürokratiemonsters ins Schweizer Recht fordert. Wie gewohnt, teilt der WWF bei dieser Gelegenheit aufgrund ihrer eigenen Kriterien Lob und Tadel für ausgewählte Unternehmen aus. Solche Scorings sind beliebte Mittel, mit denen NGO versuchen, Unternehmen vor sich her zu treiben. Das darf aber niemanden davon abhalten, unsinnige politische Forderungen als solche zu benennen.