Zollgesetzrevision: Volkswirtschaftlich wichtige Verfahren erhalten
Das Zollgesetz sieht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung die Gewährung von Zollermässigung oder Zollbefreiung vor. Auf Verordnungsstufe sind dazu wichtige Verfahrensvereinfachungen geregelt. Diese volkswirtschaftlich wichtigen Instrumente gilt es im Rahmen der laufenden Zollgesetzrevision zu erhalten.
Im Rahmen der Abschaffung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss «Schoggi-Gesetz» per 1. Januar 2019 wurde in der Zollverordnung die Bewilligung der aktiven Veredelung von Milch- und Getreidegrundstoffen vereinfacht. Das Verfahren ermöglicht der exportierenden Schweizer Nahrungsmittelindustrie den Zugang zu Rohstoffen zu international konkurrenzfähigen Preisen. Dies ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung: So wies der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3860 «Wie können bestehende Standortnachteile der zweiten Verarbeitungsstufe der Lebensmittelindustrie beseitigt und künftige Nachteile verhindert werden?» darauf hin, dass die Schweiz im Jahr 2020 für 227 Millionen Franken Agrarprodukte im Rahmen des Verfahrens zur aktiven Veredelung einführte, während der Wert der verarbeiteten und unter dem gleichen Verfahren wieder ausgeführten Erzeugnisse 2,385 Milliarden Franken betrug.
Ein weiteres volkswirtschaftlich wichtiges Verfahren ist das – ebenfalls auf Verordnungsstufe geregelte – besondere Verfahren der aktiven Veredelung (bVaV). Beim bVaV sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs generell erfüllt. Die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe werden vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) im Einvernehmen mit dem Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bezeichnet und umfassen u.a. pflanzliche Fette und Öle. Auf das bVaV hatte die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge keine Auswirkungen.
Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes überwiesen. Nach einigem Hin und Her wird sich der Nationalrat demnächst als Erstrat mit der Revision befassen. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Bedeutung ist das vereinfachte Verfahren für Milch- und Getreidegrundstoffe sowie das bVaV auch unter dem revidierten Gesetz unbedingt beizubehalten.