Positions

Stellungnahme zur Deklarationspflicht für Flugtransporte

CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE lehnen den Vorentwurf der WBK-N für eine Deklarationspflicht für Flugtransporte ab. Flugtransporte sind in unseren Branchen zwar nicht üblich, die vorgeschlagene Anpassung des Lebensmittelgesetzes geht jedoch weit über die Forderung der Pa.Iv. hinaus und würde eine Grundlage für die Deklaration aller Transportarten liefern.

Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz: Stellungnahme zur Vernehmlassung

Mit der Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz will der Bundesrat eine rechtliche Grundlage für die SECO-Plattform «SICHEM» schaffen und bestehende Sorgfaltspflichten zum Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz bündeln und präzisieren. CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE haben sich an der Vernehmlassung beteiligt. Hier unten finden Sie die gemeinsame Stellungnahme.

Revision des Zollgesetzes: gemeinsame Eingabe an die WAK-N

Mit einer gemeinsamen Eingabe an die WAK-N haben die Verbände CHOCOSUISSE, BISCOSUISSE, fial und SwissOlio auf die Notwendigkeit des Erhalts des besonderen Verfahrens der aktiven Veredelung auch unter dem totalrevidierten Zollgesetz hingewiesen.

Stellungnahme zur Lebensmittelrechts-Revision «Stretto 4»

Mit der Lebensmittelrechtsrevision «Stretto 4» sollen der Gesundheits- und Täuschungsschutz am umliegenden Ausland angepasst und Handelshemmnisse mit der EU beseitigt werden. Wir unterstützen dieses Ziel. Dafür sind bei der Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln und bei der Deklaration von Allergenspuren aber weitergehende Anpassungen nötig.

Der Bundesrat schlägt für den Fall einer schweren Strommangellage vor, dass Grossverbraucher bei ihrem Stromverbrauch kontingentiert werden. Als Ultima Ratio sind sogar temporäre Netzabschaltungen vorgesehen. Das würde in der Lebensmittelindustrie aber zu einem weitgehenden Produktionsstillstand führen. Industrielle Lebensmittelhersteller sind auf eine unterbrechungsfreie Produktion angewiesen. Im Interesse der Versorgungssicherheit sind sie von den Bewirtschaftungsmassnahmen, in jedem Fall aber von Netzabschaltungen, auszunehmen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmen-Kaskade mit Blick auf eine allfällige Gasmangellage macht Sinn. Den Besonderheiten der Lebensmittelhersteller müssen aber besser Rechnung getragen werden, indem sie von einer Kontingentierung ausgenommen oder zumindest priorisiert werden. Dies fordert CHOCOSUISSE zusammen mit BISCOSUISSE in der gemeinsamen Stellungnahme.

Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken – Teilrevision Umweltschutzgesetz»

Mit der Revision sollen Rahmenbedingungen für eine umweltschonende Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. CHOCOSUISSE unterstützt dieses Ziel, fordert in ihrer Vernehmlassungantwort unter anderem aber, dass die Aktivitäten der Lebensmittelhersteller auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin vor staatlichen Tätigkeiten vorgehen sollen.

Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV)

Die Revision der HasLV will die Swissness-Regeln für Lebensmittel flexibilisieren. Unter anderem sollen gewisse Ausnahmegesuche nicht mehr durch den Bund, sondern durch Branchen- und Produzentenverbände beurteilt werden. CHOCOSUISSE unterstützt die Stossrichtung der Teilrevision der HasLV, wünscht sich aber punktuell Verbesserungen.

kompakt | Palmöl und Nachhaltigkeit

Palmöl ist das weltweit meistproduzierte pflanzliche Öl. Es ist sehr effizient in der Herstellung, und mit seinen Eigenschaften findet es auch in der Lebensmittelherstellung Anwendung. Beim Anbau von Palmöl gibt es aber ökologische Probleme und soziale Herausforderungen. Welche Herausforderungen dies sind, welche Lösungen dafür bestehen, und welche Beiträge die Schweiz und der Schweizer Lebensmittelsektor leisten, können Sie im kompakt | Palmöl und Nachhaltigkeit erfahren.

kompakt | Stützung des Schweizer Zuckers

CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE vereinen Unternehmen aller Grössen, die zusammen ca. 40% des Schweizer Zuckers verarbeiten. Wir stehen zum Schweizer Zucker. Unsere Zuckerrübenpflanzer brauchen in der nächsten Zeit Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Anbau.

Dafür braucht es aber keine Gesetzesänderung. Deshalb lehnen wir die im Rahmen der pa.Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» vorgeschlagene Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) ab und unterstützen den Antrag der WAK-S auf Nichteintreten. Für den Fall eines Eintretens sollte Artikel 19 Absatz 2 LwG (Mindestgrenzschutz) gestrichen werden.

Warum, erfahren Sie in unserem kompakt | Stützung des Schweizer Zuckers.

Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

Die pa.Iv. 19.475 wurde im Kontext der Sistierung der AP22+ und der Diskussion um die beiden Agrar-Initiativen lanciert. Letztere (die Eidg. Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne Pestizide” und die “Trinkwasser-Initiative”) wurden vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Auch wenn damit das Stimmvolk sich gegen übertriebene Verbote von Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen hat, geht die pa.Iv. 19.475 unseres Erachtens grundsätzlich in die richtige Richtung. CHOCOSUISSE unterstützt das übergeordnete Ziel der Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent.

Stellungnahme zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz im Bereich Kinderarbeit

Die Schweizer Schokoladehersteller engagieren sich seit Jahren für eine gewissenhafte Beschaffung von Rohstoffen und für die Prävention von Kinderarbeit in der Wertschöpfungskette. Vor diesem Hintergrund unterstützt CHOCOSUISSE auch den Entwurf zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz im Bereich der Kinderarbeit. Die Verordnung basiert richtigerweise auf einem risikobasierten Ansatz. Zentral sind die Praktikabilität und die KMU-Tauglichkeit der vorgeschlagenen Pflichten.

Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021

CHOCOSUISSE hat sich am Vernehmlassungsverfahren zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021 beteiligt. Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme:

kompakt | Agrar-Initiativen

Die Agrar-Initiativen, über welche am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, wollen den Einsatz von Pestiziden beschränken resp. verbieten. Der inoffizielle Gegenvorschlag – das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden – ist aber der bessere, schnellere und realistischere Weg zur Reduktion von Pestizid-Risiken. Warum, erfahren Sie in unserem kompakt | Agrar-Initiativen

Stellungnahme zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2020

Mit seinem Entwurf zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 stellt der Bund die beabsichtigte Stossrichtung seiner künftigen Nachhaltigkeitspolitik vor. Die grundsätzliche Stossrichtung ist zu begrüssen.